Zum Thema. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Jeder, der auch nur einmal einen Blick in das in bester Stürmer-Manier verfasste Machwerk ihres Parteiprogramms geworfen hat, kann dies problemlos erkennen. Da wird von "Deutschland muss wieder deutsch werden" verbal-diarrhiert, und auch die Forderung nach einem "Deutschland in den geschichtlich gewachsenen Grenzen" wird auf die Fanatikern eigene manische Weise angesprochen (Anmerkung am Rande: WELCHE Grenzen WELCHER Geschichte hier genau gemeint sind bleibt allerdings ungeklärt. Man mag sich fragen: Ist es mit "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" getan, oder planen sie die Wiedereingliederung Stalingrads als Vorort Berlins und die Wiedereinrichtung des Korridors Berlin - Jerusalem, das, nationaldemagogischenm Gedankengut entsprechend ja auch mal deutsch, weil von deutschen Rittern besetzt, war?).
Nun gab es ja vor 3 Jahren diesen aufgrund horrenden Kompetenzdefizits Herrn Schilys grandios gegen die Wand gefahrenen ersten Versuch, die NPD verbieten zu lassen. Die Sache ist aus dem Grund bei den netten Jungs in Karlsruhe mit den lustigen roten Klamotten gescheitert, da die NPD zu 2 Dritteln aus faschistoiden Vollpfosten und zu einem Drittel aus faschistoiden Vollpfosten besteht, die in ihrer reichlichen Freizeit sich selbst dahingehend bespitzeln, um herauszufinden, dass das, was sie da tun, wohl nicht ganz koscher (gnihi) ist. Bin ich aber nun doch ein großherziger Mensch und gestehe auch Politikern das Recht zu, Fehler zu machen. Wahrscheinlich lag Herrn Schilys letzte juristische Hausarbeit zu lange zurück und er konnte sich nicht mehr an sauberes juristisches Arbeiten erinnern, und so schlichen sich dann die Fehler ein, die weniger prominenten Anwälten den Auschluss aus der Anwaltskammer wegen erwiesener Dummhuberei beschert hätten.
Dennoch, die Erfahrung wurde gemacht, wir haben alle sehr gelacht und auch manche auch gelernt, dass da was schieflief. Und der Optimist in mir denkt sich, dass auch die Herrn Schily nachfolgenden Chargen des Lernens fähig sind und nun, nachdem sich der Staub ein wenig gelegt hat, die ganze Chose nochmal ernsthaft angehen. Man denkt sich, hey, es kann ja nicht so schwierig sein, diese Faschos vor den Kadi zu zerren, da man ja nun weiß, wo genau nun die Haken, Ösen und Fallen sind, die es itzt zu vermeiden gilt. Zumal die Herren Verfassungsrichter ausdrücklich betonten, dass die Ablehnung des Antrags nicht aufgrund der Sachlage geschah, sondern einzig aufgrund der schlampigen Vorbereitung des Antrags, dies auch mit der Begründung, dass sie sich selbst besser verarschen könnten und nicht die freundliche Mithilfe des willigen Kanther-Apologeten benötigten. Oder kürzer: Gebts ihnen noch ne Chance, und sie stecken die Faschos dorthin, wo sie hingehören, und zwar in Acht und Bann.
Und was passiert? Was, frage ich, passiert? Durch die Hinterbank verfallen unsere Volxvergtreter in Schockstarre und erzählen in jede Kamera folgenden Dummfug: 1. Man dürfe die NPD nicht verbieten, da dies nur deren Anhänger in den Untergrund triebe, wo sie nur um so schwerer zu verfolgen seien. 2. (fast O-Ton Wolli Schäuble) Man hätte die V-Leute ja nicht nur aus Spaß in der NPD, sondern um somit erfahren zu können, was dort den Schmutziges gemacht wird.
Und jetzt (schon), kommen wir zu der von mir oben erwähnten Frage, die mich heute schon den ganzen Tag umtreibt. Oder vielmehr, zu den FragEN.
ad1: Die Logik des Arguments, man dürfe die rechten Kameraden nicht in den Untergrund treiben, um eine Verfolgung nicht zu erschweren, klingt ja beim ersten Hören fast nachvollziehbar. Doch ist hier ein klitzekleiner Fehler versteckt. Es gibt ja bisher noch keine - weder straf- noch parteienrechtliche - Verfolgung. Bisher werden die Faschos nur beobachtet. Wie Heinz Sielmann selig hocken die Schlapphüte in ihren Lieferwagen und beobachten. Und wenn sie nicht beobachten, fragen sie V-Leute, was die denn so beobachtet hätten. Dann werden Berichte geschrieben, Memoranden verfasst und Termine für neue Beobachtungen festgelegt. Nur verfolgt wird recht(s) selten.
ad2: Der logische Zirkelschluss des zweiten Arguments hat schon fast etwas künstlerisch Wertvolles. Die Denke läuft in etwa so: Da ist eine Organisation, die Böses tut. Um dem Rechtsstaatlichtkeitsprinzip folgend eine hinreichende Faktenbasis zu erhalten, was genau Böses denn die Konsorten nun im Schilde führen, werden V-Leute eingeschleust, die eben dieses haarklein berichten. Mithin sind die zuständigen Stellen hinreichend informiert, dass Apfel&Co. sich nicht um die Ehrenmitgliedschaft im "Förderkreis Yad Vashem, Gau Pirna e.V." bemühen. Und jetzt schnappt die geistige Falle zu, und unser Innenwolli behauptet dreist, man könne die Beobachtung nicht aufgeben, weil sonst die Basis einer möglichen Verfolgung der Faschos entzogen würde. Kurz: ich beobachte, um Beweise für eine straf- oder auch parteienrechtliche Verfolgung zu sammeln, möchte aber die Beobachtung nicht aufgeben, weil ... weil ... weil beobachten wohl einfacher ist, als wirklich was zu tun.
Kommt nur mir das komisch vor? Was genau versteh ich da nicht? Wo liegt mein Denkfehler, dass ich all diesem nicht folgen kann? Bin ich doch schlicht zu simpel strukturiert, um den geistigen Höhenflügen unserer Führungselite folgen zu können?
Vielen Dank, für eure Geduld.
Übrigens, die Jungs hier sind auch arg gut drauf und haben nen guten Ansatz, mit dem Gesocks umzugehen:
1 Kommentar:
... und zudem könnte man sich noch die Frage stellen, wozu der Verfassungsschutz verdeckt Beweise sammeln soll, wenn man die NPD gar nicht verbieten will.
Und: wenn der Verfassungsschutz verdeckt in der NPD unterwegs ist, wieso kann er dann nicht auch verdeckt im Untergrund aktiv sein?
Und zuguterletzt: im Untergrund operierende Faschos können wenigstens nicht in Parlamente gewählt werden. Und das halte ich auch für gut so. Geben tut es diese Pilzhirne so oder so. Aber sie politisch legitim Politik machen zu lassen ... insofern finde ich Politikeraussage (1) doch eine wirklich sehr merkwürdige Haltung.
Kommentar veröffentlichen